Keine Sozialbindung bei Wohnraum für immer

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 8. Februar 2019 zum Aktenzeichen V ZR 176/17 entschieden, dass bei der Förderung des sozialen Wohnungsbaus im sog. dritten Förderweg individuell vereinbarte, zeitlich unbefristete städtische Belegungsrechte unwirksam sind, und zwar auch dann, wenn die